2026.09.09 / 58. Prozesstag/ Antifa-Ost-Komplex

Neben Senat, GBA und Verteidigung waren für die Nebenklage Nicole Schneiders und Mario Thomas anwesend.

Zu Beginn gab es eine Erklärung der Verteidigung zur Rechtmäßigkeit der Zeugenaussage von PKZ 50. Hierbei wurde vor allem der Beweiswert der Aussage in Frage gestellt, da die von PKZ 50 geschilderten Observationsmaßnahmen keine direkten Rückschlüsse auf die observierte Person zuließen. Darüber hinaus legte die Verteidigung dar, dass die Erinnerungen der Zeug*in PKZ 50 lediglich auf Aktenwissen in Form eines Aktenvermerks beruhten. Somit liege hier laut Verteidigung ein Beweisverwertungsverbot vor.

Eine weitere Erklärung der Verteidigung bezog sich auf die Auswertung eines Mobiltelefons. Hieraus ließen sich nicht, wie von der Bundesanwaltschaft formuliert, konkrete Trainingsabsprachen von Personen ableiten, sondern die betreffende Nachricht bezog sich auf einen öffentlichen K1-Wettkampf. Darüber hinaus wurde das angenommene explizite Kennverhältnis zwischen den besagten Personen in Frage gestellt, da lediglich geringe Kennverhältnisse bestanden.

Es folgte die Ladung eine*r Zeug*in, welcher unter anwaltlicher Begleitung erschien. Die Zeug*in war zuvor in Beugehaft genommen worden, nachdem sich die Person auf ihr Aussageverweigerungsrecht berief und die Aussage verweigerte. Auch auf die erneute Nachfrage des Gerichts, ob diese weiterhin keine Aussage machen will, blieb die Zeug*in bei ihrer Aussageverweigerung. Da die maximale Beugehaftzeit von 6 Monaten fast vollständig abgesessenen wurde, ließ das Gericht die verbliebene Beugehaft aufheben.

Nach der Pause reagierte das Gericht auf die Erklärung der Verteidigung hinsichtlich eines angenommenen Beweisverwertungsverbotes. Der Antrag wurde zurückgewiesen und der entsprechende Aktenvermerk in das Verfahren eingeführt. Des Weiteren ordnete es die audiovisuelle Vernehmung für ein*e Zeug*in aus Polen im Tatkomplex Budapest an. Auch für weitere Zeug*innen z.B. aus Ungarn sei dieses Vorgehen geplant.

Im Anschluss wurden im Selbstleseverfahren weitere Beweismittel eingebracht. Es folgte die Stellungnahme durch die Verteidigung, dass die Gutachten gehört werden müssten, um sie besser einordnen zu können. Dies gelte auch hinsichtlich der Erkenntnisse aus den Observationen.

Abschließend wurden Bilder von Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen mehrerer Angeklagter in Augenschein genommen und deren polizeiliche Kommentierungen vorgelesen.