Der Prozess beginnt gegen 9:40 Uhr mit der Reaktion der GBA auf Anträge der Verteidigung, die in den Wochen zuvor gestellt worden waren. Unter den Zuschauer*innen befinden sich circa 20 solidarische Menschen.Von der Nebenklage sind die Anwält*innen Schneiders und Thomas anwesend. Zu Beginn äußert sich die Generalbundesanwalt zu den Anträgen der Verteidigung, die vor ein…
Zum heutigen Prozesstag waren ca. 15 solidarische Begleiter*innen gekommen und der Prozess startete verspätet gegen 10:10 Uhr. Inhaltlich ging es um die Tatkomplexe Eisenach I und den Angriff am Bahnhof Desslau-Roßlau. Der erste Zeuge des Tages war im Januar 2019 am Bahnhof Dessau-Roßlau, um seinen Sohn abzuholen. Er gab an, dass ihm beim Warten auf…
Am Montagmorgen des 20. Prozesstages finden sich circa 12 solidarische Beobachter*innen vor dem OLG Dresden ein, daneben auch zwei Pressepersonen. Der Prozess beginnt mit einer Verspätung von 45min, da sich die erste Zeugin aufgrund des winterlichen Wetters verspätet. Für den Tag sind drei Zeug*innen geladen, alle zum Tatkomplex Eisenach I, dem Angriff auf die Nazikneipe…
Der Prozess beginnt um 9:39 und endet gegen 14 Uhr vorzeitig. Es sind ca. 16 solidarische Menschen anwesend, wenig Presse und zwei Neonazis. Bei dem einen handelt es sich um Marvin Wolf, bei dem zweiten könnte es sich um Kevin Noeske handeln. Parlamentarische Beobachter*innen waren (zumindest erkennbar) keine vor Ort. Des Weiteren befinden sich im…
Die Verhandlung beginnt um 09:35. Zu Beginn wird der Antrag der Nebenklagevertretung auf komplette Akteneinsicht genehmigt. Die Verteidigung legt hiergegen Beschwerde ein. Die Herausgabe der entsprechenden Akten muss warten, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden hat. Falls das Gericht wieder zustimmt, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Der Prozesstag verhandelt weiterhin den…
Wir spiegeln die „Chronik der Auseinandersetzung um Johannes D. und das Antifa Ost Verfahren“ des Ermittlungsausschusses Dresden. Die Chronik und deren fortlaufende Aktualisierung ist hier abrufbar: https://ea-dresden.site36.net/verfahren-antifa-ost/chronik-der-auseinandersetzung-um-johannes-d-und-das-antifa-ost-verfahren/ In diesem Zusammenhang wollen wir nochmal auf den Text „Der „Antifa-Ost-Prozess“ – Herausforderungen und Widersprüche unserer Solidaritätsarbeit.“ fast aller Soligruppen der angeklagten Antifaschist*innen in Dresden vor dem Oberlandesgericht…
Der heutige Prozesstag begann kurz nach 09:30 Uhr. Für die Nebenklage war erneut die Nazi-Anwöltin Nicole Schneiders anwesend, während sich im Publikum ca. 5-10 solidarische Personen einfanden. Die Verhandlung begann mit einer Erklärung der Verteidigung eines Angeklagten zur Inaugenscheinnahme der Videoaufnahmen vom 14.12.2019 am gestrigen Verhandlungstag. Die Verteidigung widerspricht der Verwertung der Erkenntnisse der Videoaufnahmen….
Um 09:45 beginnt die Verhandlung und der Zeuge Maximilian Andreas wird aufgerufen. Andreas wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung im Verfahren gegen die Eisenacher Neonazi Gruppe „Knockout 51“ verurteilt. Das sagt ihm auch der Vorsitzende Richter zu beginn nochmal und weist ihn darauf hin, dass er deshalb nicht mehr von seinem Recht…
Die Verhandlung fing um 09.35 Uhr an. Anwesend waren von der Nebenklage Schneiders und Wipper. Der Vorsitzende teilt die Entscheidung mit, in Bezug auf den von der Verteidigung gestellten Antrag, dass Elsner nicht entgültig entlassen ist. 1. Teil: Angriff auf den Thor-Steinar-Laden in Dortmund am 21.10.2019 Der Tag fängt mit einer längeren Stellungnahme der Verteidigung…
Die Verhandlung fing pünktlich um 09.30 Uhr.Anwesend für die Nebenklage waren RAin Nicole Schneider. Ab der Mittagspause sind auch ihr Mandant Alex Weinert und RA Mario Thomas da. Nachdem die Zeugin KHMin Elsner Platz genommen hatte, wurde sie gebeten, den Saal wieder zu verlassen, da die Verteidigung einen Antrag stellen wollte. Der Antrag thematisierte die…