2026.11.06 / 62. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Anwesende NebenklagevertreterInnen: Karisch, Thomas und Schneiders

Der Tag startete eine halbe Stunde später, da viele im Stau standen. Als alle, inklusive der Richter:innen im Saal angekommen waren, stand eine Beschuldigte demonstrativ auf, ging am Pult des Senates vorbei und legte Blumen auf dem leeren Tisch von Henry ab. Der Richter lies dies zunächst zu, aber unterband es dann doch schnell und forderte alle zum Sitzen auf.

Nach häufigen Ausfällen von Verhandlungstagen aufgrund der Erkrankung eines Richters, wurde heute eine Ergänzungsrichterin beigeordnet. Außerdem war eine vereidigte Dolmetscherin für ungarisch anwesend. Der Verhandlungstag begann mit einem Beschluss, der akustisch schwer verständlich war. Es ging grob darum, dass die ungarischen Zeugen nicht vor Gericht erscheinen wollen und einen Brief mit Absage geschrieben haben.

Anschließend folgte die Vernehmung einer Zeugin per Videoschalte aus Budapest. Sie sollte ihre Beobachtungen des Angriffs auf den ungarischen Neonazi László Dudog schildern. Neben einiger eher vagen Angaben zum Ablauf beschrieb sie die Kleidung des Geschädigten als „übliche Kleidung, nichts Besonderes“.

Die Verteidigung fokussierte sich bei ihren Nachfragen auf die Arbeit der ungarischen Polizei. Die Zeugin hatte ausgesagt, dass sie ein Video der Tat gesehen habe, woraufhin die Verteidigung den Zeitpunkt hinterfragte, an dem sie das Video gesehen habe und ob es Auswirkungen auf ihre Aussage gehabt habe. Moniert wurde auch, dass die Fragen der ungarischen Polizei nicht ins Vernehmungsprotokoll aufgenommen worden seien.

Es folgten weitere Angaben zum Tatgeschehen und zur roten Farbe auf dem Geschädigten, die vermutlich durch das „Paprikaspray“ entstanden sei. Als die Dolmetscherin um eine kurze Pause bat, wollte der vorsitzende Richter die Nachfragen der Verteidigung abkürzen, da er sie als „nebensächliche Fragen“ betrachte. Dies wurde seitens der Verteidigung abgelehnt und die Dolmetscherin nahm sich kurz eine Pause. Es gab eine kurze Unterbrechung.

In den nächsten Fragen der Verteidigung ging es darum, dass die Zeugin vermeintlich mindestens zwei Frauen erkannt haben wollte. Dies habe sie anhand deren Bewegung festgemacht. Auf mehrfaches Nachhaken, unterfütterte sie ihre Aussage mit dem Verweis auf „den weiblichen Körperbau“, die Bewegungen, langes Haar, „Frauenaugen“ und die Aussage „ein Frauenpo ist runder“. Außerdem wollte sie einen „weiblichen Blick“ erkannt haben. Hier schaltete sich erneut Kubista ein, welcher nach wie vor kein Verständnis für die Nachfragen der Verteidigung hatte, so müsse man doch nur das Video sehen und erkenne weibliche Tatbeteiligte. Schließlich wurde die Zeugin und die Dolmetscherin unvereidigt entlassen.

Es folgte die Verlesung von verschiedenen Anträgen und Beschlüssen. Seitens der Verteidigung wurde die Benennung der Ergänzungsrichterin beanstandet: Die Krankschreibung des ursprünglichen Richters Frey gehe nur bis zum 20.11. Nun also eine endgültige Lösung mittels Benennung einer Ergänzungsrichterin herbeizuführen, stütze sich auf die Annahme, dass eine weitere Krankschreibung folgen werde, was unzulässig sei. Einem ähnlichen Antrag diesbezüglich schloss sich letztendlich die gesamte Verteidigung an.

Im Anschluss ging es nochmal um die Vorfälle in Budapest vom 10. Februar, zu denen die oben genannte Zeugin bereits ausgesagt hatte: Gemeinsam wurden zwei Videos angeschaut, welche die Tat zeigen sollen. Die Verteidigung widersprach der Verwendung der Videos.

Kubista teilte mit, dass man hier offensichtlich vermuten könne, dass Frauen und Männer beteiligt gewesen seien. Die Verteidigung entgegnete, dass es aber um die zweifelsfreie Feststellung gehe. Gut zu sehen im Video war hingegen die vermeintliche „neutrale Kleidung“ des Geschädigten, welche die Zeugin erwähnte: Dudog war von Kopf bis Fuß in Camouflage gekleidet – bei Teilnehmer*innen des sogenannten „Tag der Ehre“ keine Seltenheit, da es sich hierbei um eine „militärhistorische“ Maskerade handelt…

Zuletzt ging es noch einmal um die Einführung verschiedener Selbstlesekonvolute und die Einwände der Verteidiger*innen diesbezüglich.

Anschließend wurde die Verhandlung unterbrochen und der heutige Prozesstag beendet.