2026.11.19 / 66. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex
Als Vertreter*innen der Nebenklage sind heute RA Karisch, RA Thomas und RAin Schneiders anwesend.
Erfreulicher Weise sind heute sieben solidarische Prozessbegleiter*innen im Publikum. Das ist deutlich mehr als bei den vergangenen Verhandlungstagen.
Wegen technischer Probleme bei einer geplanten Zuschaltung verzögert sich der Beginn der Hauptverhandlung auf 10:30 Uhr.
Als die Zuschaltung zum polnischen Gericht steht, soll mit der Zeug*innenvernehmung von einem polnischen Pärchen und ihrem Freund beginnen werde. Hierbei geht es um einen Vorfall am 09. Februar 2023 in Budapest.
Es wird mit der Zeug*innenvernehmung von Justyna Baran begonnen. Ihr Mann Rafał Baran werde heute nicht zur Zeug*innenvernehmung erscheinen und habe dem polnischen Gericht ärztliche Unterlagen zukommen lassen. Das polnisches Gericht leite diese zur Überprüfung weiter.
Justyna Baran habe bisher zwei Vernehmungen zu dem Vorfall gehabt. Sie spricht von einem geplanten Aufenthalt vom 9. bis 12. Februar 2023 in Budapest für touristische Zwecke. Eine Teilnahme oder Wissen um den Tag der Ehre negiert sie. Sie spricht von einer Gruppe vermummter Angreifer*innen, die sie von hinten angegriffen hätten. In der Gruppe will sie auch eindeutig Frauen erkannt haben. Ihre Outfits beschreibt sie als unauffällig.
Es folgen Nachfragen des Richters, die GBA und die Nebenklage winken ab. Die Verteidigung versucht konkreter auf den Ablauf einzugehen. Die Zeugin kann den Ablauf nicht mehr konkret schildern. Es stellt sich raus, dass der Verteidigung andere Übersetzungen als dem Senat vorliegen. So hat die Verteidigung nur die technische Übersetzungen mit vielen Fehlern in der Zeug*innenaussage und nicht die beglaubigte eidesstattliche Version.
Es folgt die Aussage des Zeugen Bartłomiej Wilk, 31 Jahre alt, von Beruf Expediteur. Auch er nennt als Grund für die Budapest Reise touristischen Zwecke. E schildert den Vorfall, er sei weg gerannt und habe dann Pfefferspray rausgeholt, als er von einer Frau verfolgt worden wäre. Diese riefe dann „Pfeffersprayer“, woraufhin die Gruppe sich aufgelöst habe. Er sagt, er sei mit einem Gegenstand geschlagen worden. Auf Nachfrage sagt er, dass er diesen Gegenstand nicht gesehen, sondern nur gespürt habe. Nach den Fragen des Richters fragen weder GBA noch die Nebenklage etwas nach. Die Verteidigung geht nochmal auf die politische Gesinnung des Zeugen und die polizeiliche Ermittlungsarbeit der ungarischen und polnischen Behörden ein. Bei der Vernehmung waren ihm Bilder von den Überfallen und den vermeintlich beteiligten Personen gezeigt worden. Während der Vernehmung hätte er einige der vermeintlichen Angreifer*innen wiedererkannt. Bei Gericht kann er sich nun nicht mehr daran erinnern. Hingegen benennt er heute konkrete Kleidungsstücke der Angreifer*innen, diese aber konnte er in den vorherigen Vernehmungen nicht nennen. Direkt nach dem Überfall hätte er ein Bild auf Facebook und Insta hochgeladen. Er führt aus, dass er dächte, es sei ein antiukrainischer oder antirussischer Angriff gewesen. Die Nachfrage, ob er politisch aktiv sei, bejaht er. Er sei in der polnischen Partei „Nationale Bewegung“ aktiv, diese sitzen im EU- Parlament und haben Kontakte zu ungarischen Politikern. Die Verteidigung bohrt weiter nach und fragt zu seiner Teilnahme an politischen Wanderungen, auf denen er politische Symbole zeige und veröffentliche. Zuvor behauptete er, dass er solche Wanderungen privat mache und dies strikt vom politischen trenne. Die Nachfrage, ob er in Budapest auch wandern war, versteht er nicht richtig und negiert weiterhin, vom Tag der Ehre gewusst zu haben.
Eine kleine Einordnung u.a. dieser „polnischen TouristInnen“ hat das Budapest Antifascist Solidarity Committee im Februar 2024 veröffentlicht.
Damit sind die Zeug*innenvernehmungen abgeschlossen.
Es folgt ein Beschluss zur Ergänzungsrichterin des Senats.
Weiter folgt eine Erklärung der Verteidigung eines der sich in U-Haft befindenden Angeklagten zu den Selbstlesekonvoluten. Diese widersprächen der Benutzung von Beweismitteln, unter anderem befände sich darin ein sehr privater Brief, in dem keine eindeutige Namensnennung erfolge, da nur Anfangsbuchstaben benützt werden.
Anschließend folgt eine Erklärung der Verteidigung einer*s weiteren Angeklagten. Es geht um das Urteil zum Überfall auf Connewitz und die Faschos Cedric Scholz und Brian Engelmann. Dieses Urteil habe die Verteidigung nur mit umfangreichen Schwärzungen erhalten. Noch nicht mal die eingesetzten Richter*innen waren lesbar. Die Verteidigung beantragt, das gesamte Urteil ungeschwärzt zu erhalten, da dies relevant zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der genannten Personen wäre und wesentliche Informationen zu weiteren Beweisanträgen beinhalte. Andere Verteidiger*innen schließen sich diesem Antrag an.
Damit endet der heutige Verhandlungstag.
