2026.11.13 / 65. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex
Der heutige Verhandlungstag beginnt pünktlich. Es sind zwei Zeug*innen zur Vernehmung geladen.
Als erster Zeuge ist PHM Hartmann geladen. Er war an einer Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten beteiligt. PHM Hartmann erinnere sich zwar recht genau, was gefunden wurde, habe jedoch keine Erinnerungen, wie genau er an der Durchsuchung beteiligt war. Er habe nur Kisten im Keller gesichtet und an die Kolleg*innen der Kriminalistik übergeben. Insgesamt wollte der PHM Hartmann viele Fragen nicht beantworten, da der Ablauf von Hausdurchsuchungen als Interna gelte, wie beispielsweise auch sein Outfit oder die Absprachen mit den Kolleg*innen der Kriminalistik. Nach einem kurzen Hin- und Her wurde jedoch geklärt, dass er die Details dieser spezifischen Durchsuchungen mitteilen muss. Er selbst habe mit dem Angeklagten zwar nicht gesprochen, schätze ihn jedoch als sehr erfahren mit der Situation ein.
Der vorsitzende Richter kommentiert erneut die Befragung des Zeugens durch die Verteidigung und weigert sich, ein Bild aus der Akte auf den Bildschirmen zu zeigen. Angeblich würde das gar nicht funktionieren. Die Verteidigung fordert eine zehnminütige Pause, der Vorsitzende bestimmt jedoch eine Pause von 30 Minuten, nach der das Medium aus der Akte dann doch auf dem Bildschirm zu sehen ist.
Der Zeuge wird um 11:00 Uhr wieder entlassen und es folgen Stellungnahmen zu einem der Akte beigefügten Beweismittels des Verfassungschutzes. Die verschiedenen Verteidiger*innen verlesen Stellungnahmen, die die Beweiserhebung kritisieren. Die Urheber*innen des Beweismittels würden nicht deutlich, es sei ohne Nachweise in die Beweisaufnahme eingegangen und die Auswertung von Technik entspräche nicht den forensischen Regeln.
Daraufhin werden kurz Absprachen zum Selbstleseverfahren ausgetauscht, bevor es um 11:30 Uhr in die Mittagspause geht.
Um 13:00 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt mit der Vernehmung des zweiten Zeugen. Herr Mathe vom LKA Sachsen, SOKO LinX hat Johannes Domhöver (folgend J.D. genannt) vernommen und ins Zeugenschutzprogramm des LKA Sachsen gebracht. Er erzählt von Beginn an, wie sie die Durchsuchung von J.D. im Sommer 2020 und den Outcall gegen J.D. im Herbst 2021 mitverfolgt haben. Zu dem Zeitpunkt haben sie noch nicht gewusst, dass dieser sich in Polen aufhielt, bis sie das Video auf Facebook von Neonazi Paul Rzehaczek aufmerksam wurden, in dem man J.D. in Warschau sieht. Ende März 2021, die erste Runde des Antifa-Ost-Verfahrens lief bereits, sei der Verfassungsschutz dann an die Soko LinX herangetreten, um das Gespräch zum Verfahren und J.D. zu suchen. Mathe habe damals noch nicht gewusst, worum es gehe, aber habe bereits eine Vermutung gehabt, bevor es dann am 01. April 2021 zum Gespräch zwischen LKA Sachsen, Bundesverfassungsschutz und Verfassungsschutz Sachsen gekommen war. Der Verfassungschutz habe zu diesem Zeitpunkt bereits Kontakt mit J.D. gehabt, dieser habe „Redebedarf“ und dafür bedürfe es jedoch die organisatorische Unterstützung durch das LKA. Dieses habe deren Zeugenschutz informiert und die Bedingungen für eine Aufnahme in das Programm erfragt. Mathe erklärt, der Ablauf im Zeugenschutz sei sehr kompliziert und bedürfe vieler Absprachen, aber J.D. wäre auch einen Monat später noch interessiert gewesen und reiste am 30. April 2021 mit dem Flugzeug über den Flughafen BER an, dort wäre er von Verfassungsschutz und LKA empfangen worden, jedoch nicht festgenommen, wie Mathe immer wieder betonen muss. J.D. hat nach einem Treffen mit seinen Eltern gefragt, welches ihm am selben Tag und ebenfalls am Flughafen ermöglicht worden wäre. Abends sei er jedoch im Gespräch mit dem LKA, welches zwei Richtungen vorbereitet habe, in die es nun weitergehen könne. Als Plan B wäre der Rückweg nach Polen vorbereitet worden, jedoch war dies nicht notwendig geworden, da J.D. den einschneidenden Richtlinien des LKAs zugestimmt habe und bereit gewesen war, schon am nächsten Tag, dem 1. Mai 2021, mit den Vernehmungen zu beginnen. Mathe führt aus, dass er nicht daran geglaubt hatte, dass der Verrat zu Stande käme. Er war überrascht gewesen, dass es anders kam.
Das LKA habe dann mehrere Vernehmungen zum Antifa-Ost-Komplex durchgeführt und
bereits in der ersten Vernehmung wäre klar geworden, dass weitere Beschuldigte und Tatkomplexe zu den Ermittlungen hinzu kämen würden. Darunter unter anderem der Angriff am 19. Januar 2019 in Dessau-Roßlau.
Mathe wiederholt immer wieder, dass J.D. freiwillig beim LKA gewesen wäre, dass J.D. zu Beginn noch nicht richtig im Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden war, sondern zuerst in „Vorkasse“ mit seinen Aussagen hätte gehen müssen, bevor er die Privilegien des Zeugenschutzes – neue Identität, finanzieller Support, Unterstützung Wohnungssuche, etc. – hätte erfahren können. J.D. habe sich entschieden, seinen juristischen Beistand zu wechseln und habe das LKA nach Empfehlungen gefragt.
Mathe gibt sich Mühe, J.D. als „sehr sortierten“ Menschen darzustellen, der „keinen Mist“ hätte aufschreiben wollen und seine Aussagen selber immer wieder bearbeitet habe, um Aussagen abzuschwächen oder Namen zu ändern. Angeblich habe das LKA ihm keine Akteneinsicht gewährt, sondern nur Teile der Akte vorgehalten. Mathe erzählt auf Rückfrage der Verteidigung, dass er und nicht J.D. selber die sogenannte Kreistheorie, in der von einem inneren, einem zweiten und einem dritten Kreis von Personen die Rede ist, aufgestellt habe. Dem LKA wäre das Feedback gegeben worden, dass sich nur schwer ein roter Faden in den Vernehmungen J.D.s finden ließe und das LKA die Befragungen besser sortieren solle, daraufhin überlegt sich Mathe die Theorie mit den Kreisen und habe J.D. lediglich Personen in die Kreise einsortieren lassen. Mathe wird vom Vorsitzenden zu J.D.s psychischer Verfassung gefragt. Der LKA Beamte führt aus, dass sich J.D. in einer Ausnahmesituation befunden habe und in Anbetracht seiner „ausweglosen Situation“ die für ihn beste Option gesucht habe. Er sei zwar sortiert, aber doch emotional gewesen. Auf Nachfrage berichtet er, dass J.D. bei den Vernehmungen auch geweint habe. Außerdem sei zwischen den Beamt*innen und J.D. schnell ein persönliches Verhältnis entstanden. So erzählt Mathe, dass sie und J.D. in den Vernehmungspausen zusammen rauchen gewesen seien und man sich rasch das Du angeboten habe, wodurch „mit dem Johannes“ dann auch abseits der Vernehmung geplaudert wurde.
Der heutige Hauptverhandlungstag endet um 16:30 Uhr.
