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2026.11.12 / 64. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Zu Beginn des Verhandlungstages bezog Staatsanwältin Geilhorn der GBA Stellung zu den Anträgen der Verteidigung von letzter Woche. Im wesentlichen ergäbe sich, so Geilhorn, kein Hinweis auf eine längerfristige Erkrankung des Richters und wegen des Beschleunigungsgebots bei U-Haft sei der Antrag der Verteidigung zu beanstanden. Die Anträge der Verteidigung zu den Durchsuchungen in Leipzig seien unzulässig, es sei ein gültiger Durchsuchungsbefehl vorhanden gewesen und die Hinzuziehung der DNA Rohdaten aus der Durchsuchung eines Dachbodenabteils sei nicht notwendig, da die Facheinschätzung der Ermittler*innen überwiege und die Eigeninterpretation der Verteidigung somit nicht notwendig sei.

Die anschließende Vernehmung der Polizistin Pein des LKA Sachsens bezog sich lediglich auf die Videoauswertung zum Tatkomplex Budapest/Bank Straße zu den deutschen Geschädigten Fischer und Brinkmann auf dem Rückweg eines Konzertes organisiert durch Blood & Honor. Die Identifizierung der Personen soll durch Bekleidung, insbesondere durch ihre Farbe und der getragenen Taschen erkenntlich sein. Polizistin Pein zeigt sowohl Aufnahmen aus und vor einem Restaurant (KEG), als auch aus Bussen und den entsprechenden Haltestellen, die Dashcam eines Autos und einer sich drehenden Kamera an einer Straßenkreuzung. Im Restaurant sollen zwei Personengruppen zu sehen sein, die miteinander kommunizieren. Anschließend sollen sich fünf der Personen nach einem vermeintlichen Anruf zu einer Bushaltestelle bewegt haben und dort eine Station nach den Geschädigten in einen Bus zu ihnen gestiegen sein. Sie sollen, so die ermittelnde Beamtin, den Geschädigten dann bis zur vermeidlichen Tat in zwei Bussen gefolgt sein.

Einer der Geschädigten trägt eine Mütze mit dem Abbild eines SS-Totenschädels und weitere Kleidung mit einer Triskele.

Auch ein Dashcam Video wird inspiziert, welches eine Gruppe Personen zeigen soll, welche über eine rote Ampel laufen und anschließend auch die Geschädigten kurz vor dem angeblichen Tatort. Außerdem wurde eine sich drehende Kamera aus der Bank Straße gezeigt, welche die Personengruppe zeigen soll. Etwaige Tathandlungen zeigt die Kamera nicht, da sie sich weiter dreht und der vermeintliche Tatort selbst von einem Objekt vor der Kamera verdeckt wird. Lediglich ein Fahrzeug mit Blaulicht ist nach einiger Zeit noch zu erkennen.

Für die sogenannte Nachtatphase wurden ebenfalls einige Videos gezeigt, welche Personen zeigen, die durchs Bild rennen und in Taxis steigen. Polizistin Pein möchte darin die selbe Kleidung und Taschen wie bei den Personen vor der Tat erkennen.

Auf Nachfrage der Verteidigung gesteht die Polizistin Pein ein, dass bei dem Dashcam Video nur vier Personen erkennbar seien, obwohl vorher immer von fünf Personen die Rede war, auch würde sie nur eine Person anhand der Kleidung wiedererkennen. Dass der Zeitstempel der Dashcam über eine Stunde von den anderen Kameraaufnahmen abweicht, erklärt sich die Beamtin durch eine falsche Systemzeit. Auch warum eine Jacke als „schwarz“ beschrieben wurde, obwohl sie auf den Videoaufnahmen deutlich heller erscheint, bleibt ungeklärt. Die Identifizierung sei mithilfe des Identifizierungsvermerks anderer Beamter erfolgt. Was zwischen der vermeidlichen Tat und dem Eintreffen eines Einsatzfahrzeuges passiert, kann aufgrund der sich drehenden Kamera nicht aufgeklärt werden. Ob etwaige andere Gruppen beteiligt waren, möchte die Polizistin ausschließen. Die Nachfrage der Verteidigung, ob Berichte und Aussagen etwa der Geschädigten zu überprüfen waren, verneint die Beamtin. Genauso wird verneint, dass weiteres Material hinzugezogen wurde, um sich etwa zu orientieren und ebenfalls die Verwendung von KI Tools zur Analyse oder die Bearbeitung der Videos etwa durch aufhellen. Nach den Fragen der Verteidigung wird die Beamtin unvereidigt entlassen. Der vorsitzende Richter hält es für angebracht, ihr nochmal ein großes Lob für die übersichtliche Aufarbeitung und Präsentation der Videos auszusprechen. Die Verteidigung widerspricht der Verwendung der Videoaufnahmen, insbesondere dem Dashcamvideo und der Aussage der Beamtin, die sich ausschließlich auf die Auswertung der Videoaufnahmen bezieht, da diese möglicherweise rechtswidrig erstellt bzw. gespeichert wurden, dies nicht geprüft wurde und die Aussagen der Beamtin eher eine Interpretation von Verhalten als eine bloße Tatsachenbeschreibung darstellte.

Der vorsitzende Richter kündigt an, einen Artikel der Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Englischen ins Deutsche übersetzen zu lassen und dann im Selbstleseverfahren einzuführen. Der Artikel soll den „Tag der Ehre“ und die damit verbundenen Veranstaltungen jedes Jahr in Ungarn thematisieren.

Anschließend werden Fotos des Tatortes Bank Straße in Augenschein genommen. Zu sehen sind insbesondere der augenscheinlich blutverschmierte Boden als auch ein schwarzer Schal, der neben einem Auto liegt.

Zum Schluss des Verhandlungstages werden noch diverse Selbstlesekonvolute in Augenschein genommen. Darunter Bilder von Objekten der BSG Chemie Leipzig, Fotos von vermeintlichen Tatorten, Klingelschildern, Turnschuhen, Chatverläufen, Personennahaufnahmen, Briefen, Grundrissen von Wohnungen und Raumaufteilungen, Indymedia-Posts, Fotos von einem großen ACAB Tag auf einer Hausfassade und brennende Barrikaden. Auf Antrag der Verteidigung werden auch noch Fotos des Geschädigten Dudogs gezeigt, die Kleidung und Tätowierungen von ihm abbilden, darunter eine 88 im Ährenkranz (Tattoo), eine Person Ku-Klux-Klan typischer Umhang (Tattoo), Rudolf Hess als Abbildung mit Namen und dem Untertitel „Märtyrer des Friedens“ (Tattoo) und einem T-Shirt mit einem Hakenkreuz drauf (das Hakenkreuz wird von einem in der Bildbearbeitung drüber montierten Emoticon verdeckt. Die Verteidigung stellt damit die Aussagekraft des Zeugen in Frage.

Damit endet der heutige Verhandlungstag.

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