2026.01.21 / 14. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Die Verhandlung fing um 09.35 Uhr an.

Anwesend waren von der Nebenklage Schneiders und Wipper.

Der Vorsitzende teilt die Entscheidung mit, in Bezug auf den von der Verteidigung gestellten Antrag, dass Elsner nicht entgültig entlassen ist.

1. Teil: Angriff auf den Thor-Steinar-Laden in Dortmund am 21.10.2019

Der Tag fängt mit einer längeren Stellungnahme der Verteidigung an. „Wir würden geren den Senat mitnehme in unseren Gedanken“. Die erste geladene Zeugin für heute hat sich krank gemeldet, was der Verteidigung Zweifel aufkommen lässt. Die zwei Zeugen heute sollen sich zu den ageblichen Schäden und Schadengutstellung äußern. Es fällt aber auf, wenn man sich die Kommunikation mit dem LKA durchliest, dass Fragen sehr kryptisch beantwortet wurden, manche Fragen wurden gar nicht beantwortet, es fällt auch, dass es viele Widersprüche laut Aktenlage gibt und oft auf den RA Petereins verwiesen wurde. 

Es wird gefragt ob überhaupt bekannt ist/war, dass es für den angegriffenen Laden einen Schließungsverfügung gab und zwar vom 9. Oktober, also vor dem Tag des Angriffs. Also der Laden hätte gar nicht mal offen sein dürfen. Die Frage der Schadensgutstelltung bleibt offen, denn der Laden hätte a) nicht offene gewesen sein, das heißt mögliche Instandshaltungsmaßnahmen nicht erforderlich gewesen wären und b) wurde am 11. November 2019 geschlossen. Diese Fragen werden im Rahmen der Vernehmung zu erörten sein.

Um 10 Uhr wird der Zeuge Pohlandt aufgerufen.

Pohlandt war 2019 Angestellter der Skytec Outlets GmbH (hinter dem Namen versteckte sich eine Firma, die über mehrere Jahre in ganz Deutschland Thor-Steiner-Läden betrieben hat).
Pohlandt erhielt am Tag des Angriffs einen Anruf und wurde gebeten, nach Dortmund zu fahren. Als was genau er bei der Skytec Outlets angestellt war, werden wir nicht erfahren, obwohl die Verteidigung mehrere Fragen dazu stellen wird. Pohlandt wird immer wieder ausweichend antworten und erzählt was von „einer Art Hausmeister“.

Verteidigung: Wie war nach Vertrag ihre Arbeitsbeschreibung?
Pohlandt: Angestellter.

Als er in Dortmund ankommt, riecht es im Laden sehr unangenehm. Der Laden wurde mit Buttersäure und Farbe angegriffen. https://www.youtube.com/watch?v=f4iaryPtz-I
Nachdem Pohlandt erzählt hatte, was er alles gemacht und besorgt hat, um den Laden wieder sauber zu bekommen und den Gestank zu beseitigen, holte er relativ schnell einen Zettel raus. Er liest vor, dass es zu 28.000€ Schäden kam. Darunter fällt nur die Ware, die nicht mehr benutzbar ist. Er kann aber keine genaue Aufschlüsselung der Summe geben … „Aber im Endeffekt weiß ich, was in so ’nem Laden drin ist … kostet alles Jeld.“

Als Geilhorn die Befragung übernimmt, wird es schon laut zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung. Als die Verteidigung die Befragung übernimmt, kommt es zu mehreren Wortgefechten.

Der Anwalt versucht, Pohlandt in die Ecke zu treiben, indem er immer wieder fragt, wer eigentlich entschieden hat, die ganzen Kleidungsstücke wegzuschmeißen: Wie wurde das entschieden? Pohlandt reagiert immer aggressiver und wiederholt mehrmals „Vielleicht haben sie nicht zugehört“, wenn er versucht, unangenehme Fragen nicht zu beantworten, oder wenn er merkt, dass er selber widerspricht. Anfangs behauptet er mit arroganter Stimme, dass er das entschieden hat und „ja natürlich jedes einzelne T-Shirt, allet abgerochen“ um dann zu sagen, dass die ganze Ware, nachdem ein Neutralisierungsmittel gegen Buttersäure gesprüht worden war, einfach in einem großen Sack eingepackt wurde. 

Nachdem Pohlandt immer arroganter und frecher wird mit seinem Antwortverhalten, schreit der Vorsitzende den Anwalt der Verteidigung an: Sie benehmen sich mal, ich bitte Sie sich zu zügeln.
Herr Poland ist der nächste dem ich sage: Runterfahren.

Ein weiterer Anwalt der Verteidigung übernimmt die Befragung des Zeugens, direkt auf die erste Frage weigert sich Pohlandt zu antworten. Es geht um wer sein jetziger Arbeitgeber sei.

Verteidigung: Wer ist Ihr heutiger Arbeitgeber?
Pohlandt: Ich bin bei ’ner anderen Firma jetzt beschäftigt
V: Für welche Firma?
P: Ist doch egal jetzt, sag ich nicht

Der Vorsitzende greift ein, darauf wird der Zeuge raus geschickt und die Frage erkäutert.

Der Anwalt erklärt, warum die Relevanz sei auch für die heutige Befragung.

Es gibt verschiedene Auseinandersetzungen zu Thor Steinar Läden. Es wurden immer unterschiedliche GmbH genutzt, um diese Läden zu betreiben. Wie anfangs gesagt, findet die Verteidigung komisch, dass auf einer Zeugenladung für die damalige Verküferin des Dortmundes Thor-Steiner-Laden sich Petereins (der Anwalt der Skytec Outlets GmbH) meldet und Pohlandt als Zeugen vorschlägt. Pohlandt hat in Lübeck einen Thor Steinar Laden geführt und hatte damals eine juristische Auseinandersetzung über den Betrieb des Ladens – Peterseins war damals sein Anwalt. Die Verteidigung geht davon aus, dass Pohlandt immer noch im selben unübersichtlichen Firmenkonstrukt angestellt ist und mit den selben Leuten, wie 2019, zu tun hat.

Um der Problematik und der Aussageverweigerung des Zeugens entgegen zu treten übernimmt der Vorsitzende für diese Thematik wieder das Fragerecht.

Vorsitzender: Hat ihr jetziger Arbeitgeber was mit Thor Steinar zun tun hat?

Pohlandt: Nein
V: Welche Branche?
P: Die Branche will ich jetzt auch nicht sagen.. im Ankauf
V: Was für Materialien?
P: Materialien
V: Was für Materialen?
A: Nee, ick möchte dazu nüscht sagen… ick möchte mich nicht selber gefährden, darauf habe ick keene Lust und das mache ich auch nicht. Auf keenen Fall.
V. Herr P. wir müssen Ihre Aussagen werten und ob Sie noch eine ideologische Nähe haben…
P: Ick war bei dem Anschlag nicht dabei. Ick kann nur sagen, wie’s danach ausgesehen hat, und wenn ich jeze zu meinen Arbeitgeber sage… und morgen tauchen dann irgendwelche Leute auf und zündet es an.

Verteidigung: Woher komme diese Besorgung? Hat ihr jetztiger Arbeitgeber was mit der rechten Szene zu tun?
P: Hatte mein alter Arbeitsgeber was mir der rechten Szene zu tun?

Es werden weitere Fragen gestellt wo es um das Skytec Outlets GmbH Geflecht geht und die Westmarke Gmbh von der Pohlandt damals Geschäftsführer war und auch Thor-Steiner-Kleidung betrieben hat. Der Zeuge antwortet immer öfter mit „ich kann mich nicht mehr erinnern“ und verweigert dadurch teilweise die Ausssage. Als er gefragt wird, was damals die Westmarke GmbH gemacht hat, meint er „Internet handel, hatte nüscht mit Thor Steiner zu tun“. Die Fakten sprechen für anderes und darauf wird er auch hingewiesen. „Ganz normale Marken… später dann auch mal Thor Steiner“. Wie viele Läden damals die Westmarke GmbH betrieben haben soll, das weiß er auch nicht mehr.

V: Ist die Skytec GmbH wie bei Westmark GmbH… hat diese GmbH die Bekleidung selbst produziert?
P: Das weiß ich nicht
V: Sie waren doch Geschäftsführer…
P: Ich hab mich für sowas nicht interessiert

Es wird gefragt wie er überhaupt zu seiner Zeugenladung gekommen ist und ob es Vorgespräche mit dem Anwalt Petereins gab und den damaligen Geschäftsführere der Skytec Outlets GmbH. Die Antworten bleiben diffus, seine Zeugenladung sei ihm per Telefon geschickt worden, von welchen Nummer wisse er auch nicht.

Der Zeuge wird um 12.25 Uhr entlassen.

2. Teil: Eisenach II – Angriff vom 14.12.2019

Nach der Mittagspause folgt die Befragung vom Zeugen POM Langer.
Langer wurde geladen um zu der „Verfolgungsfahrt und Festnahme am 14.12.2019“ zu berichten.

Er berichtet wie er, nachdem ein Notruf einging und über einen Überfall seitens einer größeren Gruppe in Eisenach auf Ringl berichtet, zwei Fahrzeuge sieht die er als „auf der Flucht“ wahrnimmt. Eins der zwei Fahrzeuge hatte Leipziger Kennzeichen. Die zwei Polizisten wollten die Autos anhalten und kontrollieren, „wenn es normale Menschen gewesen wären, hätten wir die weiter fahren lassen“. Aber die zwei Fahrzeuge halte nicht an, fahren über den Grünstreifen und rasen Richtung Stadtaußwärts weiter. Darauf haben die Polizisten ihr Auto gewendet und sin den zwei Autos gefolgt. Sie entscheiden sich nur eins der zwei Autos weiter zu verfolgen, da sie wussten, dass Verstärkung unterwegs war. Das verfoglte Auto macht einen Fehler und fährt in eine Sackgasse. Das Auto hält an, zwei Türen gehen auf, drei Leute springen raus, zwei Leute bleiben drin sitzen und werden fest genommen.

Anscheinend wurde an einem bestimmten Punkt der Verfolgungjagd zwei Plastiktüten aus dem Auto geschmissen. Der Polizist erzählt unbeeindruckt davon und dass weder die Sicht beinträchtigt war noch dass eine Gefahr davon ausging.

Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Geilhorn, stellt vermehrte Fragen zu den Plastiktüten, ob er doch nicht eine Ausweichbewegung hätte machen müssen, ob die Sicht nicht bedekt gewesen sein. Aber der Polizist bleibt bei seiner Version und fügt sogar hinzu, dass die Tüten das Auto gar nicht mal getroffen hätten. Geilhorn erhält nicht die Antworten die sie möchte und beendete ihre Befragung.

Die Verteidigung hat keine Fragen.

Der Zeuge wird 13.50 Uhr entlassen.

Es folgt eine kurze Pause und dann werden Videos zu Dortmund in Augenschein genommen.

Es geht um die Videoaufnahmen der Kamera im Thor-Steiner-Laden in Dortmund und das Bekenner-Video. Es folgt die Inaugenscheinnahme der Lichtbildmappe des Ladens und von einem sehr fragwürdigen und skurrilen Versuchsaufbau der Soko LinX einer Mate-Flasch mit zwei Böller. [Die Buttersäure die beim Angriff in Dortmund benutzt wurde befand sich in einer Club-Mate-Flasche an der zwei Böller mit Kabelbinder befestigt waren]. Dies hat die Soko Linx versucht nachzubauen um irgendwelche Glassplitter-Schäden fest zu stellen. Die Verteidigung merkt an, dass erstens beim Versuch die zwei Böller aneinenader geknotete sind – was beim Angriff nicht so war, da einer explodierte und der andere ungezündet auf dem Boden lag und auf dem Bekenner-Video die Bauweise deutlich zu erkennen ist. Dazu wird nicht geschrieben von wem der Versuch durchgeführt wurde, wann – nur eben Soko LinX und Herr Baum auf dem Deckblatt.

Es werden auch Bilder von den ED-Behandlungen der Beschuldigten gezeigt und wie es dazu kam, dass sie angeblich die Täter seien. Bruchteile der Videos wurden analysiert und anhand von freien Hautflechen sollen angebliche Parallelen zu Halsfalten und Muttermale festgestellt werden. Es werden vermehrte Fotos von den Schuhen gezeigt und von ähnlich aussehenden gefunden Modelle.

Die Verteidigung widerspricht der Beweisaufnahme. Der Vorsitzende sagt, dass es auch erstmal nur Inaugenscheinnahem ist.

Es folgt am Ende des Verhandlungstages eine Kritik von der Verteidigung an den Vorsitzenden. Die Verteidigung weißt auf ein Gespräch hin, was es vor dem Prozessbeginn zwischen Senat und Verteidigugn gegeben hat, wo man von Austausch gesprochen hat und das der jetztige Eindruck ist, dass ein juristisches Mittel nach dem anderen eingesetzt wird und die Widersprüche der Verteidigung nur abgelehnt werden. Mehrere Anwält*innen fühlen sich von der Art des Vorsitzenden „vor den Kopf gestoßen“.

Der Vorsitzende endet mit einem sarkastischen „Ich werde an mir arbeiten“ den Tag.

Um 16.30 Uhr ist Ende.